Stellungnahme der SPD-Buchholz zu den Veränderungen auf Ebene der Verbandsgemeinde

Veröffentlicht am 24.11.2017 in Ortsverein

Für viel Gesprächsstoff haben in den letzten Wochen und Monaten die personellen Veränderungen in der Verbandsgemeinde Asbach geführt.

Uns ist es daher ein Anliegen, unsere Sicht der Dinge verständlich und nachvollziehbar darzulegen, damit auch einige Irrtümer und Fehleinschätzungen aus der Welt geschafft werden.

Im Jahr 2009 haben wir gemeinsam mit FWG, Grünen und FDP Wahlkampf für den unabhängigen Kandidaten Lothar Röser gemacht, der dann auch erfolgreich zum Bürgermeister der Verbandsgemeinde gewählt worden ist.

Leider hat sich dies bei den Kommunalwahlen 2009 und 2014 nicht positiv für die SPD ausgewirkt. Die CDU behielt nach beiden Wahlen ihre absolute Mehrheit im Verbandsgemeinderat. Der Stimmenanteil und die Anzahl der Sitze der SPD blieben unverändert. >>> bitte auf weiterlesen klicken >>>

Und entscheidend für die Umsetzung von wichtigen Maßnahmen ist nun einmal nicht alleine der Bürgermeister, sondern die Mehrheit im Rat. Der SPD, aber auch den anderen Unterstützern gelang es daher nicht, wichtige eigene Vorhaben umzusetzen.

Vor einem Jahr begann dann ein Diskussionsprozess, ob die SPD einen Kandidaten für die Bürgermeisterwahl benennen oder gemeinsam mit anderen Parteien erneut ein unabhängiger Kandidat gesucht werden soll.

Aufgrund der gemachten Erfahrungen der letzten Jahre und den erheblichen finanziellen Mitteln, die für eine solche Kandidatur hätten aufgewendet werden müssen, wurde davon Abstand genommen.

Zeitgleich zu diesem Meinungsbildungsprozess erhielten wir eine Anfrage des Bürgermeisterkandidaten Michael Christ, der sich gerne mit uns über Veränderungen des Umgangs in der Ratsarbeit austauschen wollte. Dieses Gesprächsangebot haben wir angenommen. Von Seiten der SPD waren daran beteiligt Jürgen Jonas, Thomas Stumpf, Jürgen Marx und für den Ortsverein Buchholz Arno Jokisch.

Die Gespräche waren auch für uns überraschend positiv. Seitens der CDU war man bereit, in Sachfragen künftig enger und abgestimmter zusammenzuarbeiten.

Ferner war man bereit, die Gemeindeleitung künftig nicht nur durch Mitglieder der Ratsmehrheit, sondern wie in vielen anderen Gemeinden schon lange üblich, auch durch Personen der Opposition zu besetzen.

Seitens der CDU kam im Laufe der Gespräche natürlich die Frage auf, wie sich die SPD in einem Bürgermeisterwahlkampf verhalten wird.

Da wir selbst niemanden benennen wollten und auch kein anderer, unabhängiger Kandidat im Frühjahr bekannt war, konnten wir uns darauf verständigen, uns völlig neutral zu verhalten. Dies ist in der Vergangenheit aber auch des Öfteren so gewesen und nichts völlig Neues.

Im März wurde dann in der Tat eine vertragliche Vereinbarung zwischen den Parteien geschlossen. Es wurde darin festgehalten, dass beide Parteien künftig im Rat anders miteinander umgehen und die Kommunikation ausgebaut wird. Die reine Konfrontation, die oft nichts mit der Sache zu tun hatte, soll der Vergangenheit angehören.

Insbesondere auch um zu dokumentieren, dass die gewählten Parteien in der Lage sind, sachlich an der Weiterentwicklung der Gemeinde zu arbeiten und keinen Nährboden für selbsternannte Alternativen in Deutschland zu bieten.

Schwerpunkt der vertraglichen Vereinbarung war die Verständigung über Sachthemen, die gemeinsam vorangebracht werden sollen. Es handelt sich dabei unter anderem um folgende Themenschwerpunkte:

- Ärztliche Versorgung im Asbacher Land

- Jugendpflege in der Verbandsgemeinde Asbach

- Stabile Weiterentwicklung der Abwasserwerke

Vertraglich festgehalten wurde auch, dass sich die SPD in diesem Bürgermeisterwahlkampf neutral verhält.

Völlig unabhängig vom Ausgang der Bürgermeisterwahl wurde zudem vereinbart, dass die SPD einen ehrenamtlichen Beigeordneten ohne Geschäftsbereich stellen kann.

Uns ist wichtig zu betonen, dass aus unserer Sicht der Vorwurf der Klüngelei nicht zutreffend ist. Wir könnten den Vorwurf verstehen, wenn die SPD darauf bestanden hätte, einen eigenen Geschäftsbereich zu erhalten, was mit einer nicht unerheblichen finanziellen Aufwandsentschädigung für den Beigeordneten verbunden gewesen wäre. Darauf haben wir ganz bewusst verzichtet und es stand auch in den Gesprächen mit der CDU nie zur Debatte. Für uns war maßgeblich, dass wir künftig die Möglichkeit haben, in Sachthemen frühzeitig alle Informationen, beispielsweise aus Bürgermeisterdienstbesprechungen, zu erhalten und in Gesprächen mit der CDU in Sachfragen unsere Standpunkte in die Entscheidungsfindung mit einfließen zu lassen.

Auch der Wechsel von Herrn Gottschalk als Bauamtsleiter zur Verbandsgemeindeverwaltung war nie Gegenstand von Gesprächen zwischen den Parteien oder Inhalt der vertraglichen Regelung!

Damit haben wir endlich nach vielen Jahren die Möglichkeit, konkrete Maßnahmen und Inhalte in die Wirklichkeit umzusetzen und aktiv an der Gestaltung und der Entwicklung der Verbandsgemeinde mitzuwirken.

Der Vertrag wurde in allen SPD-Ortsvereinen thematisiert und in einer Mitgliederversammlung im März dieses Jahres stimmte eine deutliche Mehrheit für die Umsetzung.

Auch für uns überraschend warf dann kurz vor Ende der Ausschreibungsfrist Herr Sebastian Lahr seinen Hut in den Ring und wurde insbesondere von der FDP und den Freien Wählern aktiv unterstützt.

Zu diesem Zeitpunkt hatten wir aber bereits längst beschlossen, uns insbesondere aus finanziellen Gründen nicht an einem Wahlkampf zu beteiligen. Daraus lässt sich auch kein mangelndes Demokratieverständnis ableiten. Natürlich ist es immer gut, wenn man bei einer Wahl eine Auswahl hat. Dafür ist aber nicht alleine die SPD verantwortlich.

Natürlich kann man die Frage stellen, ob Herr Lahr nicht vielleicht sogar gewonnen hätte, wenn auch die SPD in aktiv unterstützt hätte.

Daran zweifeln wir aber, wenn man sich das Wahlergebnis genauer betrachtet und die personellen Veränderungen in der CDU berücksichtigt, die darauf schließen lassen, dass Herr Lahr zumindest in Asbach eine auch für uns überraschende Unterstützung erhalten hat. Dies wäre vermutlich nicht so gewesen, wenn die SPD ihn aktiv unterstützt hätte.

Außerdem hätte selbst ein Wahlerfolg von Herrn Lahr nichts an den Mehrheitsverhältnissen im Rat verändert. Für die SPD wäre es weiterhin unmöglich gewesen, Sachthemen einzubringen und in die Tat umsetzen zu können.

Die Kritik der anderen Parteien daran können wir zwar politisch motiviert verstehen. Nachvollziehen können wir sie aber natürlich nicht. Insbesondere die FDP hat jahrelang selbst einen ehrenamtlichen Beigeordneten gestellt. Warum die SPD das jetzt nicht dürfen soll, bleibt das Geheimnis der FDP.

Wichtig ist uns auch festzuhalten, dass die vertragliche Vereinbarung nicht zu verwechseln ist mit einem Koalitionsvertrag. Es gibt keine GroKo zwischen SPD und CDU!

Weiterhin werden wir in der Sache bei Bedarf auch kritisch bleiben und auf Fehlentwicklungen aus unserer Sicht frühzeitig und deutlich hinweisen.

Auch das Abstimmungsverhalten im Rat bleibt völlig offen.

Wir erhoffen uns jedoch, dass in Zukunft die Möglichkeit besteht, dass unsere Vorschläge und Anträge seitens der CDU anders behandelt werden.

Die Gespräche, insbesondere mit dem künftigen Bürgermeister Herrn Christ, waren sehr positiv und lassen darauf hoffen, dass die vertragliche Vereinbarung bezüglich der Sachthemen in den nächsten Monaten und Jahren auch mit Leben gefüllt werden kann.

Wir hoffen mit dieser Stellungnahme ein wenig Klarheit bei denjenigen geschaffen zu haben, die dieses Prozedere aus der Distanz so nicht nachvollziehen konnten.

Für Rückfragen stehen die Mitglieder des Ortsvereinsvorstandes auch gerne zur Verfügung.

 

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